{"id":5830,"date":"2019-12-05T11:07:25","date_gmt":"2019-12-05T11:07:25","guid":{"rendered":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/europaischer-gerichtshof-versetzt-der-lebensmittelindustrie-made-in-italy-einen-ruckschlag\/"},"modified":"2019-12-05T11:07:25","modified_gmt":"2019-12-05T11:07:25","slug":"europaischer-gerichtshof-versetzt-der-lebensmittelindustrie-made-in-italy-einen-ruckschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/europaischer-gerichtshof-versetzt-der-lebensmittelindustrie-made-in-italy-einen-ruckschlag\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof versetzt der Lebensmittelindustrie \u201eMade in Italy\u201c einen R\u00fcckschlag"},"content":{"rendered":"

Urteil untergr\u00e4bt Schutz des Aceto Balsamico di Modena.<\/em><\/p>\n

Modena, 04.12.2019. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichte sein Urteil in Bezug auf die Verwendung der gesch\u00fctzten geografischen Angabe \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich der Schutz der Bezeichnung nicht auf die Verwendung der nicht geografischen Begriffe wie \u201eaceto\u201c und \u201ebalsamico\u201c erstreckt.<\/p>\n

Dazu teilt das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena in einer Stellungnahme folgendes mit.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof positiv geurteilt, wenn es um den Schutz von Lebensmitteln mit geografischer Angabe in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern ging. Dies weckte bei den italienischen Produzenten von Aceto Balsamico di Modena die Hoffnung, dies gelte auch f\u00fcr die Essig-Spezialit\u00e4t aus Modena, die Gegenstand vieler Plagiate in ganz Europa ist.<\/p>\n

Zu unserer gro\u00dfen Entt\u00e4uschung hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seiner heute ver\u00f6ffentlichten Entscheidung gegen den Schutz des ber\u00fchmten Aceto Balsamico di Modena ausgesprochen und sich lediglich formal und sehr eingeschr\u00e4nkt mit den komplexen Fragestellungen des Schutzes von g.U. und g. g. A. befasst.<\/p>\n

Dieser Entt\u00e4uschung verleiht die Pr\u00e4sidentin des Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, Mariangela Grosoli, mit folgenden Worten Ausdruck. \u201cDiese Entscheidung ist v\u00f6llig ungerecht. Sie geht von der falschen Annahme der Bedeutung des Wortes Balsamico aus. Wir alle in Italien und im Ausland wissen, dass \u201cbalsamische\u201d Sirupe nicht s\u00fc\u00df-sauer sind und das Adjektiv \u201cbalsamico\u201d dies nicht bedeutet, sondern dass es vielmehr an eine starke und mentholhaltige Noten erinnert, die unser Essig wirklich nicht besitzt.<\/p>\n

In Wirklichkeit wollen viele europ\u00e4ische L\u00e4nder von dem weltweiten Erfolg des Aceto Balsamico di Modena profitieren und bringen zahllose Imitate und Plagiate auf den Markt. Denn dies ist der einzige Essig, der s\u00fc\u00df-sauer ist. Das Wort \u201eBalsamico\u201c wird in dem eingetragenen Namen \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c nur deshalb verwendet, da vor vielen Jahrhunderten die Este-Herz\u00f6ge ihm medizinische Wirkung zuschrieben.<\/p>\n

Es steht zu vermuten, dass die politischen und kommerziellen Interessen der L\u00e4nder, die sich gegen das Konsortium gestellt haben, f\u00fcr dieses Ergebnis verantwortlich sind. Ebenso wie das italienische System, das nicht darum k\u00e4mpft, seine Forderungen auf Gemeinschaftsebene durchzusetzen. Dies finde ich, gelinde gesagt, entt\u00e4uschend.\u201c<\/p>\n

Das Konsortium zeigt sich nach sorgf\u00e4ltiger Analyse k\u00e4mpferisch und verweist auf durchaus positive Ans\u00e4tze, auf deren Basis nationale und europ\u00e4ische Gerichte weiter t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird auf einen wichtigen Aspekt verwiesen, der deutlich macht, dass das Urteil den Begriff \u201ebalsamico\u201c nicht als Gattungsbezeichnung im Sinne der Grundverordnung definiert, sondern als wortw\u00f6rtliche \u00dcbersetzung eines Adjektivs zur Beschreibung einer Produkteigenschaft. Das Gericht schlie\u00dft daher nicht aus, dass die Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden kann, aufgrund der begrifflichen \u00c4hnlichkeit.<\/p>\n

Im Lichte dieses Urteils und unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Aspekte sowie der Tatsache, dass die die Merkmale des Produkts kennzeichnenden Adjektive, sowie die Verkehrsbezeichnungen derselben in der Sprache des Landes der Vermarktung verwendet werden m\u00fcssen, ist das Ergebnis des Urteils unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Die nationalen Gerichte m\u00fcssen daher pr\u00fcfen, ob die Verwendung des Begriffs \u201cbalsamico\u201d in italienischer Sprache, als Handelsname und als Substantiv (und damit nicht als Adjektiv) f\u00fcr in Deutschland hergestellte und vermarktete Essigprodukte zul\u00e4ssig ist oder damit eine widerrechtliche Anspielung einhergeht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem konkreten Fall wird erst in den kommenden Monaten fallen.<\/p>\n

Wie aus diesen ersten \u00dcberlegungen hervorgeht, ist die Frage der Anspielung nicht abgeschlossen und wird den nationalen Gerichten von Fall zu Fall erneut vorgelegt.<\/p>\n

\u201cEs ist bedauerlich festzustellen\u201c \u2013 so der Direktor des Consorzio Federico Desimoni \u2013\u201edass der Gerichtshof die Frage der widerrechtlichen Anspielung bewusst vermieden und sich in keiner Weise auf die j\u00fcngste Rechtsprechung zu Scotch Whiskey und Queso Manchego bezogen hat, in der der Begriff der widerrechtlichen Anspielung mit der Verwendung gemeinsamer Begriffe und Zeichen und dem Grundsatz der \u201ckonzeptionellen \u00c4hnlichkeit\u201d in Verbindung gebracht wurde.\u201c Desimoni weiter: \u201cEs ist unerkl\u00e4rlich, warum sich der Gerichtshof darauf beschr\u00e4nkte, lediglich den Aspekt des Schutzes der einzelnen Teile eines Namens zu analysieren, ohne gleichzeitig an die Grunds\u00e4tze zu erinnern, die den gleichen Namen vor widerrechtlicher Anspielung sch\u00fctzen, und ohne die vielen weiteren rechtlichen Aspekte zu untersuchen, die w\u00e4hrend des schriftlichen Verfahrens, der Anh\u00f6rung und der Schlussfolgerungen des Generalanwalts angesprochen wurden. Dieses Urteil stellt eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr das gesamte System des Gemeinschaftsschutzes dar, zumal sie im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Schutz von g. U. und g. g. A. Erzeugnissen steht \u201c.<\/p>\n

Opfer dieser Entscheidung ist wieder einmal der europ\u00e4ische Verbraucher, angesichts mangelnder Transparenz und mangelnder Loyalit\u00e4t seitens des Handels und eines Verhaltens an der Grenze der Legalit\u00e4t.<\/p>\n

Verbraucherumfragen des Konsortiums haben ergeben, dass die Bezeichnung Balsamico mit der Herkunft von Aceto Balsamico di Modena, n\u00e4mlich Italien, und die fraglichen Produkte des Gegners mit dem Produkt Aceto Balsamico di Modena in Verbindung gebracht werden. Dar\u00fcber hinaus haben umfangreiche Analysen ergeben, dass Balsamico gemeinhin als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Aceto Balsamico di Modena steht. Insofern ist die enge Verbindung zwischen \u201eBalsamico\u201c und Aceto Balsamico di Modena nicht zu leugnen.<\/p>\n

Die Aufgabe des Konsortiums wird zunehmend darin bestehen, den Verbraucher zu sch\u00fctzen und die Entwicklung eines ethischen und transparenten Marktes zu f\u00f6rdern. \u201cWir machen uns keine Sorgen um die kommerzielle T\u00e4tigkeit\u201c \u2013 sagt der Direktor des Konsortiums \u2013 \u201edenn andere M\u00e4rkte wie der amerikanische, in dem es seit Jahren eine substanzielle Deregulierung gibt, lehren uns, dass der Verbraucher am Ende zu authentischen Produkten greift, deren Wert er anerkennt. Was uns am meisten beunruhigt, ist die Verwirrung, die die Wettbewerber zu stiften versuchen, um den guten Glauben der Verbraucher auszunutzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Urteil untergr\u00e4bt Schutz des Aceto Balsamico di Modena. Modena, 04.12.2019. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichte sein Urteil in Bezug auf die Verwendung der gesch\u00fctzten geografischen Angabe \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich der Schutz der Bezeichnung nicht auf die Verwendung der nicht geografischen Begriffe wie \u201eaceto\u201c und \u201ebalsamico\u201c erstreckt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5798,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[196],"tags":[],"class_list":["post-5830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stupefied-dewdney.37-9-233-176.plesk.page\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}